Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 14.08.2018 - 6 U 45/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Baden-Württemberg
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BGB § 312d Abs. 2 ; BGB § 488 Abs. 1
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages im Fernabsatzweg; Zulässigkeit der Anknüpfung an den Tag des Vertragsschlusses als Beginn der Widerrufsfrist - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Tübingen, 26.01.2018 - 4 O 126/17
- OLG Stuttgart, 14.08.2018 - 6 U 45/18
- BGH, 09.04.2019 - XI ZR 511/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15
Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.08.2018 - 6 U 45/18
Denn danach - und nach den dort zitierten weiteren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs - ist die Anknüpfung an den Tag des Vertragsschlusses bei - wie hier - Fernabsatzverträgen gerade trotz der für den Verbraucher u. U. entstehenden Unsicherheiten hinreichend deutlich, weil insoweit gilt, dass sich der Unternehmer bei der Gestaltung einer Widerrufsbelehrung am Wortlaut des Gesetzes orientieren darf und nicht genauer formulieren muss, als der Gesetzgeber selbst (BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15 -, Rn. 23, juris).